Sánchez setzt alles auf Neuwahl
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat nach einer schweren Niederlage im Parlament vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Am 29. November sollen die Wähler über die Zukunft einer politisch angeschlagenen Regierung entscheiden.
In Spanien spitzt sich die politische Lage weiter zu: Regierungschef Pedro Sánchez hat überraschend vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Der Schritt folgt auf eine empfindliche Niederlage im Parlament, bei der zentrale Notdekrete zur Wohnungskrise scheiterten. Damit reagiert Sánchez auf eine Regierungskrise, die sich seit Monaten zugespitzt hat.
Wohnungsfrage bringt Regierung ins Wanken
Auslöser war das Nein zu den Maßnahmen gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Ausschlaggebend waren die sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei Junts, auf deren Unterstützung die Regierung seit 2023 angewiesen war. Sánchez hofft nun auf eine deutlich breitere progressive Mehrheit. Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings offen.
Die Wohnungsnot ist in Spanien längst eines der drängendsten Themen. Nach Schätzungen der Zentralbank fehlen derzeit rund 750.000 Wohnungen, bis 2028 könnte die Lücke sogar auf mehr als eine Million anwachsen. Besonders junge Menschen leiden darunter: Mehr als die Hälfte der 18- bis 34-Jährigen lebt noch bei den Eltern oder ist finanziell von ihnen abhängig.
- Immobilienpreise stiegen zuletzt dreimal so schnell wie die Löhne
- Sozialwohnungen machen nur etwa 1,7 Prozent des Bestands aus
- Gewerkschaften haben für den Herbst einen 24-stündigen Generalstreik angekündigt
Druck von Straße und Parlament
Zusätzlichen politischen Sprengstoff bekam das Thema durch die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Der Fall löste Protestcamps in Madrid und anderen Orten aus, landesweit gingen Zehntausende auf die Straße. Gleichzeitig geriet Sánchez auch durch die Migrationskrise in Ceuta und mehrere Korruptionsaffären im Umfeld der PSOE unter Druck.
Seit der Wahl 2023 regierte Sánchez ohne eigene Mehrheit. Zwar stützt sich seine PSOE auf eine Koalition mit dem linken Bündnis Sumar, im Parlament war sie aber zusätzlich auf kleinere Regionalparteien angewiesen. Vor allem Junts wurde damit zum Machtfaktor. Die Neuwahl ist nun auch ein Test dafür, ob dieses fragile Regierungsmodell in Spanien überhaupt noch trägt.
Quelle: DW Deutsch