Sanchez erleidet Wohnungs-Klatsche
Spaniens Minderheitsregierung unter Pedro Sanchez ist im Parlament mit zwei Wohnungsdekreten gescheitert. Nach der Ablehnung durch PP, Vox und Junts wächst der Druck auf die Regierung, Proteste und Neuwahl-Rufe nehmen zu.
Schwere Schlappe für Pedro Sanchez: Die spanische Minderheitsregierung ist im Parlament mit zwei zentralen Vorhaben gegen die Wohnungsnot gescheitert. Die Dekrete sollten unter anderem steigende Mieten bremsen und Menschen besser vor Zwangsräumungen schützen. Statt Rückenwind gibt es nun offene Empörung auf der Straße und neuen politischen Druck in Madrid.
Bei den Abstimmungen votierten PP, Vox und Junts gemeinsam mit Nein. Der erste Entwurf fiel mit 178 zu 172 Stimmen, der zweite mit 184 zu 166 Stimmen durch. Für Sanchez ist das ein weiteres Zeichen, wie schwer seine Regierung seit dem Bruch mit der katalanischen Separatistenpartei Junts parlamentarische Mehrheiten organisieren kann.
Wut vor dem Parlament
Vor dem Abgeordnetenhaus in Madrid reagierten Hunderte Demonstrierende lautstark auf das Ergebnis. Seit Tagen gibt es Proteste gegen hohe Mieten und fehlenden Wohnraum, ausgelöst auch durch die viel beachtete Zwangsräumung einer 87-Jährigen. Für Samstag waren bereits landesweite Demonstrationen angekündigt, nach dem Votum wurde der Ton noch schärfer.
Das von der Regierung erst am Dienstag beschlossene Paket sah mehrere Eingriffe vor:
- längerer Schutz vor Zwangsräumungen
- strengere Regeln für Mietverträge
- Verbot des Wohnungserwerbs durch „Geierfonds“ bis 2028
- steuerliche Entlastungen für Mieter und Vermieter
- Verlängerung bestehender Mietverträge um zwei Jahre
Opposition verlangt Neuwahl
Sanchez hatte die Abgeordneten vor der Entscheidung aufgefordert, parteitaktische Interessen beiseitezulassen. Auch Wohnungsbauministerin Isabel Rodriguez warb eindringlich für Zustimmung. Die Opposition hielt dagegen: Die Maßnahmen würden das Angebot weiter verknappen und die Mieten am Ende sogar noch stärker steigen lassen. Junts forderte stattdessen Nachverhandlungen.
Mit der Niederlage bekommen nun auch Forderungen nach einer vorgezogenen Neuwahl neuen Auftrieb. Aus der Regierung kam bereits scharfe Kritik an den Gegnern der Dekrete. Klar ist: Die Wohnungsfrage ist in Spanien endgültig zur handfesten Regierungskrise geworden.
Quelle: ORF