Richterin stoppt Trump-Spots
In den USA hat eine Richterin in Manhattan steuerfinanzierte TV-Spots der Regierung vor den Kongresswahlen gestoppt. Die Kläger sehen darin politische Werbung für Präsident Donald Trump und die Republikaner.
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat eine Richterin der Regierung von Donald Trump einen Dämpfer verpasst. Die Bezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan untersagte per einstweiliger Verfügung die weitere Ausstrahlung von Werbespots, die mit Steuergeld finanziert worden waren und dem Amtsinhaber zugutekommen sollten.
Ausgelöst wurde der Fall durch eine Klage, an der unter anderem die Kontrollorganisation Common Cause beteiligt war. Der Vorwurf: Die seit Ende September laufenden Spots seien keine neutralen Informationen im öffentlichen Interesse, sondern politische Propaganda zugunsten der Republikaner vor der Wahl am 3. November.
Streit um bereits gesendete Werbung
Das Weiße Haus hatte diese Woche mitgeteilt, dass künftige Kosten nicht mehr vom Staat getragen werden sollen. Stattdessen solle Trumps politisches Aktionskomitee MAGA PAC dafür aufkommen. Für bereits ausgestrahlte Spots mit dem Hinweis, sie seien von der US-Regierung bezahlt worden, ist laut Mitteilung jedoch keine Rückerstattung vorgesehen.
- Die Spots liefen seit Ende September.
- Gestoppt wurden sie per einstweiliger Verfügung in Manhattan.
- Künftige Kosten soll laut Weißem Haus MAGA PAC übernehmen.
Weitere Klage in Washington
Der juristische Ärger für die Regierung ist damit noch nicht vorbei. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Demokratischen Partei gehen in Washington separat gegen die umstrittenen Werbespots vor. Damit wächst der Druck auf das Weiße Haus weiter – ausgerechnet in der heißen Phase vor der Abstimmung.
Im Kern dreht sich der Streit um eine heikle Frage: Wo endet staatliche Information, und wo beginnt Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler? Eine erste Antwort aus New York liegt nun auf dem Tisch.
Quelle: ORF