Razzia bei Halk TV

Foto: Bernd Schwabe in Hannover / Wikimedia Commons, CC BY 3.0

In der Türkei ist der oppositionelle Fernsehsender Halk TV ins Visier der Behörden geraten. Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Zentrale in Istanbul, das laufende Programm wurde unterbrochen und ein staatlicher Zwangsverwalter übernahm vorübergehend die Leitung. Journalisten durften das Gebäude zunächst nicht betreten. Statt des Live-Programms lief zeitweise eine ältere Sendung.

Ermittlungen gegen Senderchef

Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen Cafer Mahiroğlu, den Chef des Senders. Ihm werden Bestechung, Manipulation bei öffentlichen Ausschreibungen und Geldwäsche vorgeworfen. Nach Angaben der Ermittler wurden insgesamt 17 Verdächtige zur Festnahme ausgeschrieben, elf Menschen wurden bei parallelen Einsätzen gefasst. Außerdem beschlagnahmten die Behörden Vermögenswerte von Firmen, die Mahiroğlu zugerechnet werden. Auch dort sollen Zwangsverwalter eingesetzt worden sein. Mahiroğlu lebt in London.

• Polizeieinsatz in der Istanbuler Senderzentrale
• Live-Ausstrahlung zeitweise gestoppt
• Haftbefehl gegen den Senderchef
• Elf Festnahmen laut Staatsanwaltschaft

Politisch heikler Zeitpunkt

Der Zugriff fällt auf einen besonders sensiblen Tag: Ausgerechnet dann, als der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu seine Verteidigung in einem umfangreichen Strafverfahren beginnen sollte, wurde einer der wichtigsten regierungskritischen Sender des Landes übernommen. Halk TV gilt für viele Beobachter als zentrale Informationsquelle rund um das Verfahren gegen den Oppositionspolitiker.

İmamoğlu wird laut Anklage vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und geführt zu haben. Hinzu kommen Vorwürfe wie Korruption, Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen und Finanzdelikte. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gesamtstrafe von bis zu 2352 Jahren. İmamoğlu weist die Anschuldigungen zurück und sieht politische Motive hinter dem Verfahren. Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem Vorgehen gegen Halk TV. Die Türkei steht seit Jahren wegen Einschränkungen der Pressefreiheit in der Kritik.

Quelle: DW Deutsch