Putins Wahl läuft nach Plan
In Russland hat die erste Parlamentswahl seit dem Angriff auf die Ukraine begonnen. Der Sieg von Geeintes Russland gilt als ausgemacht, während echte Opposition und internationale Beobachter außen vor bleiben.
Foto: Wikimedia Commons / Gregor Tatschl from Österreich, CC BY-SA 2.0
In Russland läuft seit Freitag die Wahl zur Staatsduma mit 450 Sitzen – im äußersten Osten startete die Abstimmung wegen der Zeitzonen bereits am Donnerstagabend. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Angriff auf die Ukraine. Fachleute gehen schon vorab davon aus, dass Präsident Wladimir Putins Partei Geeintes Russland erneut klar vorne liegen wird.
Gewählt wird an drei Tagen, bis Sonntag. Die Hälfte der Mandate wird über landesweite Parteilisten vergeben, die andere Hälfte über Wahlkreise. Neben Geeintes Russland treten vier weitere Parteien an, darunter die Kommunisten, die ultranationalistische LDPR, Gerechtes Russland und Neue Leute. Sie gelten jedoch als kremlnah und werden von Beobachtern nicht als echte Alternative zur Macht eingeordnet.
Opposition bleibt außen vor
Besonders brisant: Jabloko, die einzige im Text genannte klar regierungskritische Partei, war zunächst zugelassen worden. Mit ihrem Slogan für Frieden, Freiheit und ein Leben ohne Angst stand sie offen gegen den Krieg. Laut Analysen wurde die Partei danach aber populärer und zu einem Symbol für kremlkritische Stimmen. Im August schloss der Oberste Gerichtshof sie schließlich wieder von der Wahl aus.
Auch zahlreiche andere Oppositionelle durften nicht antreten, nachdem sie als „ausländische Agenten“ eingestuft worden waren. Offizielle internationale Wahlbeobachter wurden ebenfalls nicht eingeladen. Damit bleibt das Feld politisch eng begrenzt – trotz formaler Abstimmung.
Warum die Wahl trotzdem wichtig ist
Obwohl die Duma Putins Macht als Präsident nicht direkt beschneidet, hat die Abstimmung eine wichtige Signalwirkung. Sie hilft dem Kreml, den Anschein politischer Legitimation aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wächst der Druck auf Putin: Sein Krieg lässt sich laut Quelle immer schwerer von der Bevölkerung fernhalten, dazu kommt eine schwächelnde Wirtschaft.
- Wahlzeitraum: Freitag bis Sonntag
- Parlament: 450 Sitze in der Staatsduma
- Besonderheit: keine echte Opposition, keine offiziellen internationalen Beobachter
Selbst im Kreml soll es laut Bericht Diskussionen gegeben haben, die Wahl wegen Krieg und Instabilität zu verschieben oder ganz abzusagen. Auch die Chefin der russischen Wahlkommission sprach von außergewöhnlich schwierigen Bedingungen. Trotzdem wird abgestimmt – auch in von Russland kontrollierten Teilen der Ukraine.
Quelle: ORF