Polens Richterstreit eskaliert
Vor dem Verfassungsgericht in Warschau haben rund 100 Anhänger der rechtskonservativen Opposition den Zugang blockiert. Im Zentrum des Streits steht der neue Richter Maciej Berek, dessen Amtsantritt weiter umkämpft ist.
Foto: Wikimedia Commons / Anna Strzyżak / Kancelaria Sejmu, CC BY 4.0
Der Streit um Polens Verfassungsgericht hat in Warschau eine neue Eskalationsstufe erreicht. Vor dem Gebäude blockierten am Donnerstag etwa 100 Anhänger der rechtskonservativen Opposition mit Gittern den Zugang zum Gelände. Ihr Protest richtete sich gegen den neuen Verfassungsrichter Maciej Berek, der im September von der Mitte-Links-Mehrheit um Premier Donald Tusk gewählt worden war.
Als Berek am Mittwoch sein Amt antreten wollte, nachdem er im Parlament vereidigt worden war, kam er nur mit Hilfe der Polizei in das Gerichtsgebäude. Die Einsatzkräfte räumten Hindernisse beiseite, dabei kam es zu Rangeleien. Doch selbst nach dem Eintritt ins Haus war der Konflikt nicht beendet: Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski verweigerte ihm laut Bericht sowohl einen Arbeitsplatz als auch die Zulassung zur Rechtsprechung.
Streit um die Vereidigung
Swieczkowski argumentiert, Berek könne sein Amt erst ausüben, wenn Präsident Karol Nawrocki die Vereidigung bestätige. Genau das ist der Kern des Konflikts. Nachdem die Präsidialkanzlei wochenlang nicht auf Bereks Anfrage nach einem Termin reagiert hatte, ließ die Regierungskoalition den Eid stattdessen vor dem Parlamentschef abnehmen. Berek wirft dem Gerichtspräsidenten nach dem Vorfall im Gebäude eine Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit vor und stellte Strafanzeige.
- Berek wurde Anfang September vom Parlament gewählt.
- Am Dienstag wurde ein Gutachten der Venedig-Kommission veröffentlicht.
- Am Mittwoch versuchte Berek, sein Amt im Gericht anzutreten.
Präsident stellt sich quer
Die Tusk-Regierung beruft sich auf die Venedig-Kommission des Europarates. Deren Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Vereidigung eines gewählten Richters auch ohne physische Anwesenheit des Präsidenten möglich ist, wenn dieser den Eid verweigert oder hinauszögert. Nawrocki weist das jedoch als unverbindlich zurück und erklärte, Berek sei kein Richter des Verfassungsgerichts. Am Mittwoch suchte er demonstrativ Swieczkowski in dessen Amtssitz auf. Aus dem Lager der PiS kam scharfe Kritik: Der Versuch, Berek ins Gericht zu bringen, wurde als Druck beschrieben, Parteichef Jaroslaw Kaczynski sprach sogar von einem Staatsstreich.
Die Auseinandersetzung ist Teil des seit Jahren schwelenden Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die PiS hatte nach ihrem Machtantritt 2015 die Gerichte stärker unter politische Kontrolle gebracht und auch das Verfassungsgericht mit loyalen Richtern besetzt. Der aktuelle Streit zeigt, wie tief die Fronten weiter verlaufen.
Quelle: DW Deutsch