Pistorius drückt bei Reserve
Im Bundestag wird über ein Gesetz beraten, das den Reservedienst in Deutschland verpflichtender machen soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zahl der Reservistinnen und Reservisten von rund 60.000 auf 200.000 bis 2033 steigern.
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Im Bundestag geht es heute um ein Gesetz mit großer Wirkung für die Bundeswehr: Mit dem „Reservestärkungsgesetz“ soll der Reservedienst deutlich verbindlicher werden. Ziel ist es, die Zahl der fest eingeplanten Reservistinnen und Reservisten von derzeit rund 60.000 auf 200.000 bis 2033 zu erhöhen.
Mehr Druck auf Reservisten und Firmen
Bislang galt bei Übungen die sogenannte doppelte Freiwilligkeit. Das heißt: Sowohl die Reservistinnen und Reservisten selbst als auch ihre Arbeitgeber konnten ablehnen, wenn die Bundeswehr zu einer Wehrübung rief. Genau das sei in der Praxis ein Problem, wie Teilnehmer einer Übung Ende September bei Stendal schilderten. Dort trainierten rund 200 Soldatinnen und Soldaten im öffentlichen Raum den Schutz kritischer Infrastruktur, in diesem Fall einer Autobahnbrücke der A14.
Nach den Plänen von Boris Pistorius soll sich das ändern. Künftig sollen Reservedienstleistungen verpflichtend werden, Arbeitgeber könnten dann nur noch in bestimmten Fällen widersprechen. Der Verteidigungsminister hatte bereits im Sommer betont, dass eine moderne Demokratie eine schnell verfügbare und gut ausgebildete Reserve brauche, die eng mit der aktiven Truppe verbunden ist.
Kritik aus der Wirtschaft
Widerstand kommt aus der Wirtschaft. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer unterstützt zwar grundsätzlich das Ziel, mehr Reservistinnen und Reservisten zu gewinnen. Den verpflichtenden Ansatz sieht sie aber kritisch. Aus ihrer Sicht sollte zunächst weiter auf Freiwilligkeit gesetzt werden, um Unternehmen in die Gesamtstrategie einzubinden.
- Aktuell fest eingeplant: rund 60.000 Reservistinnen und Reservisten
- Zielmarke: 200.000 bis 2033
- Neuer Kernpunkt: Reservedienst soll verpflichtend werden
Auch aus der Politik kommen differenzierte Töne. Die CDU-Abgeordnete Diana Herbstreuth, die auch Berufssoldatin ist, hält das Ende der doppelten Freiwilligkeit zwar für den richtigen Schritt. Zugleich macht sie klar: Der Reservedienst müsse für die Betroffenen planbar bleiben.
Quelle: Tagesschau