Parmelin kündigt Rücktritt an

Guy Parmelin verlässt den Bundesrat per Ende Dezember. Das kündigte der 66-jährige SVP-Politiker in Bern vor den Medien an. Nach elf Jahren im Amt und direkt nach seinem zweiten Präsidialjahr zieht sich der Waadtländer damit früher zurück als lange angekündigt.

Um Parmelin hatten sich schon seit geraumer Zeit Rücktrittsgerüchte gehalten. Dabei ging es immer wieder auch um Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Der Wirtschaftsminister stellte nun jedoch klar, dass sein Entscheid nicht aus gesundheitlichen Gründen gefallen sei. Er habe seine gesamte Situation geprüft und daraufhin diesen Schluss gezogen.

Wichtige Dossiers noch auf dem Tisch

Der Zeitpunkt kommt in einer intensiven Phase seines Departements. Zu den grossen Themen zählen derzeit unter anderem der US-Zollstreit und die parlamentarische Behandlung des EU-Vertragspakets. Erst in dieser Woche verteidigte Parmelin den ausgehandelten Kompromiss der Sozialpartner beim Lohnschutz erfolgreich im Ständerat.

Für den perfekten Moment eines Rücktritts gebe es aus seiner Sicht ohnehin nie einen idealen Zeitpunkt. Gleichzeitig verwies Parmelin darauf, dass mehrere wichtige Geschäfte erledigt oder auf gutem Weg seien. Seine Begründung: Es brauche nun neue, jüngere Kräfte. Dazu sagte er auch, niemand sei unersetzlich.

Seit 2016 im Bundesrat

Parmelin gehört der Landesregierung seit 2016 an. Gewählt wurde er am 9. Dezember 2015 als Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf. Innerhalb der SVP setzte er sich damals gegen Thomas Aeschi und Norman Gobbi durch. Seit dieser Wahl hält die SVP wieder zwei Sitze im Bundesrat.

• Rücktritt: per Ende Dezember
• Im Bundesrat seit: 2016
• Ruhegehalt: 239’083 Franken brutto pro Jahr

Nach seinem Ausscheiden hat Parmelin Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe der Hälfte des Bundesratslohns. Dieses beträgt laut den genannten Angaben 239’083 Franken brutto pro Jahr. Kein Anrecht mehr hat er nach dem Rücktritt dagegen auf ein staatlich bezahltes Dienstfahrzeug oder Büroräume.

Quelle: SRF