Neue Folter-Anklage gegen Maduro
In den USA ist die Anklage gegen Venezuelas Ex-Präsidenten Nicolás Maduro verschärft worden. Neben Drogenterrorismus wirft die Justiz ihm und seiner Frau nun auch Folter an in Venezuela festgehaltenen US-Bürgern vor.
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Für Nicolás Maduro wird die Lage in den USA noch ernster: Die Justiz hat die Anklage gegen den früheren venezolanischen Präsidenten erweitert und wirft ihm nun zusätzlich Folter vor. Laut der geänderten Anklageschrift soll Maduro ein Unterdrückungssystem gebilligt und überwacht haben, in dem Folter, willkürliche Festnahmen und Gewalt gezielt gegen politische Gegner eingesetzt worden seien. Betroffen gewesen sein sollen auch in Venezuela festgehaltene US-Bürger.
Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, Maduro und seine Frau Cilia Flores hätten über viele Jahre Gegner des Regimes mit Verfolgung und Gewalt einschüchtern lassen, um ihre Macht zu sichern. Der Zeitraum reicht den US-Ermittlern zufolge von 1999 bis 2025. Regierungsmitarbeiter sollen demnach Oppositionelle durch schwere körperliche und psychische Schmerzen zum Schweigen gebracht haben.
Schwere Vorwürfe aus der Anklageschrift
Die neuen Details zeichnen ein besonders düsteres Bild. Nach Darstellung der US-Justiz sollen mehrere Staatsbedienstete direkt im Auftrag oder mit Billigung Maduros gehandelt haben.
- Ein Regierungsangestellter soll Foltermethoden entwickelt und sich dafür Maduros Zustimmung geholt haben.
- Ein weiterer soll Oppositionellen im Namen Maduros mit Folter gedroht haben.
- Ein dritter soll an Misshandlungen mit Stromschlägen beteiligt gewesen sein.
Prozess ab Juni 2027 geplant
Maduro führte Venezuela von 2013 bis 2026 an der Spitze einer sozialistischen Regierung. Seit Januar sitzen er und Flores in den USA in Haft, nachdem sie in Caracas bei einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften festgenommen worden waren. Kritiker werteten den Einsatz als Verstoß gegen das Völkerrecht. Beide weisen die Vorwürfe zurück.
Der Prozess soll im Juni 2027 beginnen. Schon wegen der neuen Folter-Anklage drohen dem Ehepaar nach einem Schuldspruch mindestens 50 Jahre Gefängnis. Hinzu kommen die bisherigen Vorwürfe wegen Drogenterrorismus und Kokainschmuggels, bei denen im schlimmsten Fall eine lebenslange Haft möglich wäre. Ein Antrag von Flores, das Gefängnis aus gesundheitlichen Gründen gegen Kaution zu verlassen, wurde vom Bundesgericht abgelehnt.
Quelle: Tagesschau