Merz bremst beim EU-Geld
Beim EU-Gipfel in Brüssel rückt der Haushalt bis 2034 ins Zentrum. Kanzler Friedrich Merz will den EU-Finanzrahmen trotz Vorschlägen von bis zu zwei Billionen Euro weiter kürzen und stößt damit auf Widerstand.
Foto: Wikimedia Commons / Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es diesmal nicht nur um Krisen und Erweiterung, sondern vor allem ums große Geld. Im Mittelpunkt steht der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Je nach Vorschlag reden die Verhandler über Summen von bis zu zwei Billionen Euro – entsprechend angespannt ist die Lage.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt dabei auf einen kleineren Haushalt. Deutschland ist nach seinen Worten der größte Nettozahler in der EU und stemmt rund ein Fünftel des Budgets. Weil die finanziellen Spielräume begrenzt seien, will Merz den aktuellen Entwurf in allen Bereichen weiter eindampfen. Dass der Gipfel erstmals seit längerer Zeit auf zwei Tage angesetzt ist, zeigt schon, wie konfliktgeladen die Themenliste ausfällt.
Streit um den Finanzrahmen
Die Positionen liegen weit auseinander. Die EU-Kommission kalkuliert mit rund 1,8 Billionen Euro, das Europäische Parlament mit gut zwei Billionen. Die irische Ratspräsidentschaft hat inzwischen einen eigenen Kompromissvorschlag mit Kürzungen vorgelegt. Für Berlin reicht selbst das aber offenbar nicht aus.
- EU-Kommission: rund 1,8 Billionen Euro
- EU-Parlament: gut zwei Billionen Euro
- Irische Ratspräsidentschaft: Kompromiss mit Einsparungen
Merz hatte bereits klargemacht, dass aus deutscher Sicht sogar das Ausbleiben einer Einigung finanziell günstiger wäre als ein zu großer neuer Haushalt. Politisch wäre so ein Szenario jedoch heikel: Ohne neuen Finanzrahmen würde der Haushalt von 2027 fortgeschrieben, ergänzt um einen Inflationsausgleich. In Brüssel wächst deshalb die Sorge vor Vertrauensverlust an den Märkten und einem schweren politischen Schaden für die EU.
Kritik an Berlins Kurs
Widerstand kommt vor allem von anderen Verhandlern und aus dem Europaparlament. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke warf dem Kanzler vor, mit hohem Risiko zu spielen, und forderte mehr Kompromissbereitschaft. Neben dem Haushaltsstreit stehen beim Gipfel auch weitere heikle Punkte auf der Agenda, darunter Bürokratieabbau, mögliche EU-Beitritte, Hilfe für die Ukraine im Winter sowie die Folgen der Krise im Nahen und Mittleren Osten auf die Energiepreise in Europa.
Quelle: Tagesschau