Meloni drückt Wahlrecht durch
Italiens Parlament hat die umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossen. Die Vorlage wurde in Rom mit 227 zu 164 Stimmen angenommen, Opposition und Juristen äußern weiter massive Bedenken.
Foto: Wikimedia Commons / Governo Italiano, CC BY 3.0 it
Giorgia Meloni hat ihr umkämpftes Wahlrechtsprojekt durchs Parlament gebracht: In der Abgeordnetenkammer in Rom wurde die Reform in letzter Instanz mit 227 zu 164 Stimmen angenommen. Damit ist das Gesetz parlamentarisch beschlossen – trotz heftiger Kritik der Opposition und offener verfassungsrechtlicher Fragen.
Für die Ministerpräsidentin war die Abstimmung von besonderer Bedeutung. Sie hatte das Votum an die Vertrauensfrage gekoppelt und ihren Rücktritt in den Raum gestellt, falls das Vorhaben scheitern sollte. Nach dem Erfolg erklärte Meloni, das neue System solle für mehr Stabilität sorgen: Wer eine Wahl gewinne, müsse anschließend auch regieren können.
Mehrheitsbonus für Wahlsieger
Kern der Reform ist ein Bonus für den Sieger einer Parlamentswahl. Erreicht ein Bündnis 42 Prozent der Stimmen, soll es zusätzliche Mandate bekommen. Aus einem knappen Vorsprung könnte so eine deutlich bequemere Mehrheit werden.
- in der Abgeordnetenkammer: 70 zusätzliche Sitze
- im Senat: 35 zusätzliche Sitze
Meloni begründet das mit Italiens chronisch instabilen Machtverhältnissen. Häufige Regierungswechsel sollen so seltener werden. Ihr rechtes Bündnis regiert inzwischen fast vier Jahre – länger als jede der rund 70 italienischen Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Opposition warnt vor Machtpolitik
Die Mitte-Links-Opposition sieht die Reform dagegen als Versuch, sich vor der Parlamentswahl 2027 Vorteile zu sichern. In der teils hitzigen Debatte warf sie der Regierung vor, demokratische Prinzipien zu missachten. Schon der erste Anlauf im Juli war gescheitert, obwohl Melonis Koalition eigentlich über eine komfortable Mehrheit verfügt – offenbar damals auch wegen Abweichlern aus dem eigenen Lager.
Zusätzlichen Druck machte zuletzt der Oppositionspolitiker Riccardo Magi von Più Europa, der nach eigenen Angaben Ende September aus Protest gegen Teile des Gesetzes in den Hungerstreik trat. Zudem ist das letzte Wort womöglich noch nicht gesprochen: Nach Angaben aus der Debatte gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, und auch das italienische Verfassungsgericht könnte die Reform noch stoppen.
Quelle: Tagesschau