Lettland wählt unter Druck
In Lettland wird ein neues Parlament gewählt. Neben steigenden Lebenshaltungskosten und Problemen im Gesundheitssystem prägen auch die Sorge vor Russland und neue Sicherheitsmaßnahmen die Abstimmung.
Foto: Wikimedia Commons / Saeima, CC BY-SA 2.0
Lettland wählt ein neues Parlament - und der Urnengang steht unter besonderer Spannung. Im Wahlkampf ging es vor allem um gestiegene Preise und ein angeschlagenes Gesundheitssystem. Gleichzeitig überschattet die Sorge vor möglichen Störungen aus Russland die Abstimmung in dem EU- und NATO-Staat.
Sicherheitslage rückt in den Fokus
Zur Absicherung der Wahl sind an diesem Wochenende vier deutsche Eurofighter sowie rund 40 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Hintergrund ist die angespannte Lage im Land: Zuletzt war es mehrfach zu Drohnenvorfällen im lettischen Luftraum gekommen. Regierungschef Andris Kulbergs warnt davor, dass Wahlen für Russland ein günstiger Moment sein könnten, um Unruhe zu erzeugen.
Die Furcht vor dem östlichen Nachbarn sitzt in Lettland tief. Das Land war im Zweiten Weltkrieg besetzt und später Teil der Sowjetunion, bevor es 1991 seine Unabhängigkeit zurückerlangte. Diese Erfahrung prägt bis heute viele Menschen. Gleichzeitig spricht etwa ein Drittel der Bevölkerung zu Hause Russisch - deshalb ist der Blick auf Russland innerhalb der Gesellschaft nicht einheitlich.
Westkurs gegen wachsenden Frust
Die konservative Regierung in Riga setzt klar auf Abgrenzung von Russland und auf enge Zusammenarbeit mit westlichen Partnern. Russland und Belarus wirft sie vor, Lettland gezielt unter Druck zu setzen. Dazu zählt die Regierung nicht nur Drohnenflüge, sondern auch den Vorwurf, Migranten würden absichtlich an die Grenze gebracht.
- Ab 2027 sollen mindestens fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen.
- Viele Bürger beschäftigt aber vor allem der Alltag mit hohen Kosten.
- Auch das Gesundheitssystem gilt seit Jahren als chronisch unterfinanziert.
Genau hier liegt das Dilemma dieser Wahl: Während die Regierung mehr Geld für Sicherheit und Grenzschutz einplant, erwarten viele Letten spürbare Entlastung im täglichen Leben. Damit entscheidet die Parlamentswahl nicht nur über den Kurs gegenüber Russland, sondern auch darüber, wie das Land seine inneren Probleme in den Griff bekommen will.
Quelle: Tagesschau