Kulbergs-Bündnis klar vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland steuert das Bündnis von Ministerpräsident Andris Kulbergs auf einen deutlichen Sieg zu. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam die Mitte-Rechts-Gruppierung Vereinigte Liste laut Reuters auf 35,4 Prozent. Damit liegt sie klar vor den nächsten Konkurrenten.

Auf den weiteren Plätzen folgen die populistischen Parteien Lettland Zuerst mit 13,2 Prozent und Souveräne Macht mit 11,8 Prozent. Kulbergs zeigte sich überrascht vom Ergebnis. Er machte aber zugleich klar, dass er Regierungschef bleiben will. Eine Zusammenarbeit mit Lettland Zuerst schloss er aus.

Schwierige Suche nach Partnern

Trotz des klaren Vorsprungs dürfte die Regierungsbildung kompliziert werden. Von den bisherigen drei Koalitionspartnern des Ministerpräsidenten schaffen nur zwei den Einzug ins Parlament: die Nationale Allianz mit 9,1 Prozent und Jauna Vienotiba mit 6,2 Prozent. Beobachter rechnen deshalb mit schwierigen Verhandlungen über eine neue Mehrheit.

• Vereinigte Liste: 35,4 Prozent
• Lettland Zuerst: 13,2 Prozent
• Souveräne Macht: 11,8 Prozent
• Nationale Allianz: 9,1 Prozent
• Jauna Vienotiba: 6,2 Prozent

Sicherheit und Preise im Fokus

Der Wahlkampf wurde stark von der Sicherheitslage im Baltikum geprägt. In Lettland ist die Sorge groß, Russland könne mit hybriden Angriffen und Sabotageakten Unruhe in Europa schüren. Kulbergs betonte bei seiner Stimmabgabe in Riga, dass das Land an der Ostflanke Stärke und Geschlossenheit zeigen müsse.

Gleichzeitig spielten auch Alltagsprobleme eine große Rolle. Weil Lettland viel Geld in die Verteidigung steckt, fehlt es nach Einschätzung vieler Menschen an anderer Stelle. Genannt werden vor allem Belastungen im Gesundheitssystem, Abwanderung, Überalterung, hohe Preise, niedrige Löhne und eine schwächelnde Wirtschaft.

Quelle: Tagesschau