Koalitionsrunde nach vier Stunden durch
Im Kanzleramt haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD rund vier Stunden beraten. Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen erst am Donnerstag bekannt werden, die Gespräche galten als konstruktiv.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ist am Mittwochabend nach vergleichsweise kurzer Zeit zu Ende gegangen. Rund vier Stunden berieten die Parteispitzen im Kanzleramt, bevor die Runde kurz nach 22 Uhr auseinanderlief. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht öffentlich gemacht.
Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll es erst am Donnerstagmorgen Details geben, voraussichtlich in schriftlicher Form. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von einer guten und sehr konstruktiven Stimmung. Gleichzeitig sei der Verlauf der Sitzung eher unspektakulär gewesen.
Reformen bleiben das Hauptthema
Im Mittelpunkt standen die weiteren Schritte bei den vereinbarten Reformprojekten. Dabei geht es um das im Juli beschlossene Paket, das mehrere zentrale Felder der Regierungsarbeit umfasst. Laut Reuters wurde in der Sitzung außerdem auch über die Ergebnisse der Landtagswahlen gesprochen.
- Rente
- Pflege
- Arbeitsmarkt
- Steuern
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor Beginn der Beratungen ein klares Festhalten am bisherigen Kurs verlangt. Nach den teils deutlichen Verlusten von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September pochte er darauf, dass Koalitionsvertrag und Reformpaket weiter die Grundlage der Zusammenarbeit bleiben.
Zeitplan bleibt umstritten
Merz machte zugleich deutlich, dass er nicht mit einer vollständigen Umsetzung bis Weihnachten rechnet. Sein Ziel sei vielmehr, das Paket im Frühjahr nächsten Jahres unter Dach und Fach zu haben. Das ist ein anderer Ton als noch Ende August: Damals hatten sich die Vorstände der Koalitionsfraktionen bei einer Klausur in Münster darauf verständigt, das gesamte Vorhaben noch bis Jahresende durch den Bundestag zu bringen.
Quelle: Tagesschau