Karlsruhe verliert Vertrauen
Das Bundesverfassungsgericht bleibt für viele in Deutschland die glaubwürdigste staatliche Institution. Laut YouGov vertrauen ihm aber nur noch 66 Prozent - deutlich weniger als noch 2021.
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Das Bundesverfassungsgericht steht auch 75 Jahre nach seiner Eröffnung besser da als alle anderen staatlichen Institutionen in Deutschland - doch die Zustimmung bröckelt. Nach einer YouGov-Umfrage sagen aktuell 66 Prozent der Befragten, dass sie dem Gericht vertrauen. Damit liegt Karlsruhe zwar klar vor Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, erreicht aber längst nicht mehr die Werte früherer Jahre.
Wie stark der Rückgang ausfällt, zeigt ein Blick auf ältere Daten: Einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge lag das Vertrauen in das Gericht im Jahr 2021 noch bei 81 Prozent. Warum die Werte seitdem gesunken sind, ist laut Bericht nicht eindeutig belegt. Als möglicher Auslöser gelten jedoch Entscheidungen während der Corona-Pandemie, als das Gericht Maßnahmen billigte, die Freiheitsrechte einschränkten und Proteste auslösten.
Mehr Vertrauen als in Regierung und Parlament
Trotz des Rückgangs bleibt das höchste deutsche Gericht im Vergleich an der Spitze. Die Abstände zu anderen Institutionen sind deutlich:
- 66 Prozent Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht
- 47 Prozent in den Bundesrat
- 38 Prozent in den Bundestag
- 29 Prozent in die Bundesregierung
Kritiker sahen in den Corona-Urteilen ein Zeichen dafür, dass das Gericht nicht unabhängig genug auftrete. Die frühere Hamburger Politikwissenschaftlerin Christine Landfried weist diesen Vorwurf jedoch zurück. Verfassungsgerichte müssten sich zwangsläufig mit politischen Fragen befassen - entscheidend sei, dass sie ihre Urteile auf rechtliche Argumente und Methoden stützen.
Debatte auch über die Besetzung
Das Gericht wurde 1951 gegründet, um die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz zu sichern. Seitdem entscheidet es über zentrale Fragen des politischen und gesellschaftlichen Lebens - vom Datenschutz über Klimaschutz bis zu Sozialleistungen. Die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sieht das eigentliche Problem weniger in einer angeblich zu politischen Rolle des Gerichts, sondern eher darin, dass seine Zusammensetzung die veränderte politische Wirklichkeit in Deutschland nicht ausreichend abbilde.
Quelle: DW Deutsch