Israel stoppt Gaza-Plan
Israels Regierung weist den 15-Punkte-Fahrplan des Gaza-Friedensrats zurück. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte in Jerusalem klar: Ein Abzug aus dem Gazastreifen komme für Israel erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas infrage.
Die israelische Regierung hat den Vorschlag des Gaza-Friedensrats für ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen klar zurückgewiesen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem, Israel lehne das 15-Punkte-Dokument ab. Nach seiner Darstellung werde sich die israelische Armee nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei.
Netanjahu betonte dabei, dass aus israelischer Sicht nicht nur schwere Waffen gemeint seien, sondern sämtliche Waffen. Außerdem hielt er an seiner Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates fest. Damit geht die Regierung in mehreren zentralen Punkten auf Konfrontationskurs mit dem Plan des Friedensrats.
Was der Fahrplan vorsieht
Der Entwurf des Friedensrats sieht vor, dass Israel und die Hamas die Kämpfe beenden. Anschließend soll eine palästinensische Übergangsverwaltung mit Hilfe einer internationalen Stabilisierungstruppe Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen.
- Einstellung der Kämpfe
- Übergangsverwaltung für Gaza
- Unterstützung durch internationale Truppe
- Abzug der israelischen Armee
Auch für die Waffen der Hamas ist in dem Konzept eine Regelung vorgesehen: Sie sollen unter internationaler Aufsicht übergeben und danach unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Genau diesen Punkt lehnt Israel jedoch ab. Die Regierung fordert stattdessen, dass die Waffen komplett aus dem Palästinensergebiet entfernt werden.
Streit auch über Bedingungen
Der Friedensrat hatte bereits vor knapp einer Woche klargestellt, dass ein vollständiger israelischer Rückzug ohnehin erst nach einer Entwaffnung der Hamas erwartet werde. Die Hamas wiederum machte die Abgabe schwerer Waffen laut Bericht von mehreren Bedingungen abhängig. Dazu zählen ein Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Gründung eines palästinensischen Staates. Damit bleiben die Positionen auf beiden Seiten vorerst deutlich voneinander entfernt.