EU trifft Putins Kriegsnetz
Die EU hat in Luxemburg neue Sanktionen gegen fast 1.600 Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie beschlossen. Im Fokus stehen Firmen und Personen aus dem militärisch-industriellen Umfeld sowie Kritik an einer umstrittenen Dieselregelung zwischen Washington und Moskau.
Foto: Wikimedia Commons / Renee Altrov, CC BY-SA 4.0
Die EU hat ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau deutlich ausgeweitet: In Luxemburg beschlossen die Außenministerinnen und Außenminister Sanktionen gegen knapp 1.600 Personen, Unternehmen und Organisationen, die den russischen militärisch-industriellen Komplex stützen. Betroffen sind laut den Angaben unter anderem Akteure aus der Raketenproduktion, Drohnenhersteller und Werften, die U-Boote instand halten.
Die Maßnahmen reichen vom Einfrieren von Vermögenswerten bis hin zu Verboten, Geld oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Einzelpersonen kommen außerdem Einreiseverbote in die EU dazu. Österreich war bei dem Treffen durch Staatssekretär Josef Schellhorn vertreten, der betonte, wie wichtig eine konsequente Umsetzung der Sanktionsliste sei.
Druck auf Moskaus Kriegswirtschaft
Aus Berlin kam deutliche Zustimmung: Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach von einem beispiellosen Schlag gegen Putins Kriegswirtschaft. Ziel sei es, Russland die Fortsetzung des Angriffskriegs zu erschweren und den Druck so lange zu erhöhen, bis ernsthafte Gespräche über Frieden möglich würden.
Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte die wirtschaftliche Wirkung heraus. Nach ihren Angaben haben die Sanktionen Russland bereits rund eine Billion Euro entzogen. Zusätzlich verwies sie auf Maßnahmen gegen die russische „Schattenflotte“, die helfen sollen, Umgehungsgeschäfte beim Export und bei der Kriegsfinanzierung zu erschweren.
Kritik an Diesel-Deal und neue Vorwürfe
Kallas versteht das neue Paket auch als politisches Signal gegen die umstrittene Dieselvereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Lockerung bei russischen Diesellieferungen sei aus ihrer Sicht ein falsches Zeichen, weil sie Moskau zusätzliche Einnahmen verschaffe. Gleichzeitig verwies sie auf anhaltende Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und auf zuletzt mehr als 80 getötete Zivilisten binnen nur zwei Tagen.
- Sanktionen gegen fast 1.600 Akteure
- Im Visier: Raketenproduktion, Drohnenbau, U-Boot-Werften
- Zusätzlich Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Wahlen in besetzten Gebieten
Quelle: ORF