EU-Paket spaltet die Bürgerlichen
In Bern ringt die bürgerliche Mitte um das neue Vertragspaket mit der EU. Während Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy klar auf Zustimmung drängt, lässt die FDP ihre Linie trotz früherem Ja weiter offen.
Das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU sorgt im Bundeshaus weiter für Diskussionen. Zwar hat der Ständerat das Paket in der Herbstsession gutgeheissen, doch ausgerechnet in den Reihen von Mitte und FDP gab es deutlichen Widerstand. Mehrere Ständerätinnen und Ständeräte aus beiden Parteien stellten sich gegen die Verträge – teils mit scharfer Kritik. Damit rückt die Frage in den Fokus, wie geschlossen die bürgerlichen Parteien in dieser Europafrage tatsächlich auftreten.
Mitte drängt auf ein Ja
Für Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy ist die Linie klar: Seine Partei stehe hinter dem Paket und wolle sich dafür einsetzen. Er rechnet damit, dass die Mitte am Ende die Ja-Parole beschliessen wird. Die kritischen Stimmen aus der eigenen Fraktion im Ständerat wertet Bregy nicht als grundlegenden Richtungsstreit, sondern eher als Teil des parlamentarischen Schlagabtauschs. Dass einzelne Parteimitglieder ausscheren, sei für eine Volkspartei verkraftbar – entscheidend sei die Mehrheitsposition.
FDP bleibt bei der Frage vorsichtig
Anders klingt es bei der FDP. Co-Präsident Benjamin Mühlemann will sich noch nicht festlegen. Zwar hatten sich die Delegierten der Partei im Herbst 2025 bereits positiv zu den Verträgen geäussert, für Mühlemann war das aber keine endgültige Entscheidung. Aus seiner Sicht stehen sich wirtschaftliche Vorteile und staatspolitische Nachteile gegenüber. Erst wenn diese Abwägung abgeschlossen ist, will sich die Partei definitiv positionieren.
- Die Mitte erwartet am Schluss ein klares Ja.
- Die FDP spricht von internen Debatten und hält sich noch offen.
- Ein Abstimmungstermin steht bisher nicht fest.
Brisant ist das Thema auch wegen des politischen Kalenders. Ein Urnengang vor den Wahlen 2027 wäre laut Ausgangslage noch knapp möglich, fixiert ist aber noch nichts. Bregy betont, seine Partei beurteile das Dossier nicht aus Sicht des Wahljahrs, sondern danach, was für die Schweiz richtig sei. Gleichzeitig macht er klar: Eile bestehe nicht. Die Debatte über das EU-Paket dürfte den Wahlkampf dennoch beschäftigen – ob mit geschlossener bürgerlicher Front oder weiterem Streit im eigenen Lager.
Quelle: SRF