EU gibt Milliarden für Ungarn frei
Die EU-Staaten haben in Luxemburg die Freigabe von 4,2 Milliarden Euro für Ungarn beschlossen. Nach Reformen der neuen Regierung bekommt das Land wieder Zugang zu wichtigen EU-Programmen wie Erasmus und Horizon Europe.
Foto: Wikimedia Commons / Norbert Banhalmi, CC BY-SA 4.0
Die Europäische Union hat 4,2 Milliarden Euro an bislang blockierten Mitteln für Ungarn freigegeben. Beim Treffen der EU-Staaten in Luxemburg bekam ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission grünes Licht. Damit ist die letzte politische Hürde genommen.
Hintergrund sind Reformen der neuen ungarischen Regierung. Die Gelder waren unter der früheren Führung von Viktor Orban wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte eingefroren worden. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Peter Magyar im Mai hat Budapest nach Angaben aus Brüssel einen Kurswechsel eingeleitet.
Was jetzt konkret frei wird
Das nun freigegebene Geld stammt aus dem EU-Haushalt für die Strukturförderung und soll wirtschaftlich schwächeren Regionen zugutekommen. Gleichzeitig öffnen sich für das Land wieder wichtige Programme, die lange blockiert waren.
- Freigabe von 4,2 Milliarden Euro aus der Strukturförderung
- Ungarische Hochschulen können wieder vollständig an Erasmus teilnehmen
- Forschende erhalten Zugang zu Horizon Europe
Weitere Milliarden in Aussicht
Die EU-Kommission hatte bereits im Mai signalisiert, dass eingefrorene Mittel von mindestens 16,4 Milliarden Euro schrittweise freigegeben werden könnten, wenn die zugesagten Reformen umgesetzt werden. Über die jetzt bewilligten Milliarden hinaus sollen weitere zehn Milliarden Euro aus dem Covid-Aufbaufonds folgen. Zusätzlich stellte Ungarn Reformen zur Wissenschaftsfreiheit in Aussicht, die noch einmal 2,2 Milliarden Euro bringen könnten.
Parallel dazu hat das ungarische Parlament die wesentlichen Teile des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes aus der Zeit der Vorgängerregierung zurückgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem neuen Kapitel für Ungarn und Europa.
Quelle: ORF