EU baut Frontex massiv aus
Die EU-Kommission legt in Brüssel heute Pläne für einen Ausbau von Frontex vor. Laut Innenkommissar Magnus Brunner soll die Behörde zu einer zentralen EU-Stelle für Abschiebungen werden.
Foto: Wikimedia Commons / Lukasz Kobus, CC BY 4.0
In Brüssel werden heute die nächsten Pläne für einen härteren EU-Migrationskurs vorgestellt: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll deutlich ausgebaut werden. Nach Angaben von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zielt der neue Gesetzesvorschlag darauf ab, die Behörde zu einer zentralen Stelle für Abschiebungen in der EU zu machen.
Bisher liegt der Schwerpunkt von Frontex vor allem beim Schutz der EU-Außengrenzen. Die Agentur hilft Mitgliedstaaten zwar schon jetzt bei Rückführungen, zuständig sind grundsätzlich aber weiterhin die nationalen Behörden. Künftig soll Frontex laut Brunner breiter aufgestellt und insgesamt schlagkräftiger werden.
Mehr Macht für Frontex
Der Vorstoß passt in eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren klar abgezeichnet hat: Die Europäische Union hat ihre Migrationspolitik Stück für Stück verschärft. Mit dem neuen Plan soll Frontex nun noch stärker in den Bereich der Abschiebungen eingebunden werden.
- Heute: Vorstellung der Ausbaupläne in Brüssel
- Frontex: bislang vor allem für die EU-Außengrenzen zuständig
- Neu: stärkere Rolle der Behörde bei Abschiebungen
EU-Kurs wird strenger
Erst im Juni ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft getreten. Zusätzlich wurden die Migrationsregeln weiter verschärft: EU-Staaten können künftig auch Abschiebezentren in Drittstaaten einrichten. Der nun angekündigte Umbau von Frontex wäre damit der nächste Baustein in einer insgesamt strengeren europäischen Linie.
Quelle: ORF