Burnham erhebt Russland-Vorwurf
Der britische Premier Andy Burnham wirft Russland eine Einmischung in das Brexit-Referendum von 2016 vor. Bei einem Berlin-Besuch warnte er zudem vor russischem Einfluss auf die Politik in Deutschland und Frankreich.
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Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum sorgt Premier Andy Burnham mit einem heiklen Vorwurf für neue Debatten: Der britische Regierungschef sagt, Russland habe sich in das Referendum von 2016 eingemischt. Im Podcast „The Rest is Politics“ erklärte der Labour-Politiker, er habe sich nach seinem Amtsantritt im Juli gezielt danach erkundigt – und eine klare Bestätigung erhalten.
Bemerkenswert ist vor allem: Burnham ist damit der erste britische Premierminister, der eine russische Einflussnahme auf den Brexit öffentlich bejaht. Konkrete Details blieb er aber schuldig. Weder sagte er, wie Moskau eingegriffen haben soll, noch nannte er Erkenntnisse, auf die sich seine Aussage stützt. Ebenfalls offen ist, ob eine mögliche Einmischung das Ergebnis der Abstimmung tatsächlich beeinflusst hat. Russland weist solche Anschuldigungen seit Jahren zurück.
Warnung an Europa
Burnham verband den Vorwurf mit einer breiteren Warnung an europäische Partner. Aus seiner Sicht unterschätzen viele Menschen noch immer, wie stark ausländische Akteure versuchten, demokratische Prozesse zu stören. Besonders mit Blick auf Deutschland und Frankreich mahnte er, Wählerinnen und Wähler müssten sensibler für politische Entwicklungen werden, die von feindlich gesinnten Staaten angestoßen würden.
Bei seinem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche sprach Burnham nach eigenen Angaben auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Russland-Verbindungen der AfD. Laut Burnham habe Merz die Partei klar mit Russland in Verbindung gebracht und zudem gesagt, sie werde seines Wissens finanziell unterstützt. Unabhängige Belege dafür nannte Burnham jedoch nicht. Zugleich warnte der Premier vor russischer Desinformation, die in die deutsche Politik hineinwirke.
Alte Vorwürfe, neue Brisanz
Ganz neu sind die Anschuldigungen nicht. Schon 2020 hatte ein Ausschuss des britischen Parlaments kritisiert, dass die damalige Regierung mögliche russische Einflussversuche nicht gründlich genug geprüft habe. Damals ging es unter anderem um russische Staatsmedien und Aktivitäten in sozialen Netzwerken.
- 2016: Brexit-Referendum mit Ja zum EU-Austritt
- 2020: Parlamentsausschuss bemängelt unzureichende Prüfung
- 2026: Burnham erhebt den Vorwurf nun offen als Premier
Burnham sieht in den Folgen des Brexit ein verlorenes Jahrzehnt für Großbritannien. Das Land habe seit dem Votum eine Phase des Stillstands und der Spaltung erlebt – und sei heute tiefer gespalten als zuvor.
Quelle: Tagesschau