Brasilien-Wahl spitzt sich zu
In Brasilien kämpfen Amtsinhaber Lula da Silva und Herausforderer Flávio Bolsonaro um das Präsidentenamt. Der Sohn des Ex-Präsidenten attackiert im Wahlkampf das Verfassungsgericht, gegen ihn selbst laufen aber Ermittlungen.
Foto: Rafael Rabello de Barros / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Brasilien steht vor einer richtungsweisenden Wahl: Am Sonntag sind fast 160 Millionen Menschen aufgerufen, über neue Regionalregierungen, ein neues Parlament und das Präsidentenamt zu entscheiden. Als Favoriten gelten Amtsinhaber Lula da Silva und sein Herausforderer Flávio Bolsonaro, der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro.
Im Zentrum des Wahlkampfs steht auch das Oberste Gericht des Landes, das in Brasilien als letzte juristische Instanz gilt. Flávio Bolsonaro macht dort vor allem die Verfassungsrichter Alexandre de Moraes und Flávio Dino zur Zielscheibe. Dino war von Lula berufen worden und gilt den Bolsonaristen deshalb als politischer Gegner. Moraes wiederum wird von ihnen ebenfalls als zu regierungsnah dargestellt.
Gericht wird zum Wahlkampfthema
Brisant ist, dass Richter Alexandre de Moraes zuletzt durch eine Korruptionsaffäre unter Druck geraten ist. Dabei geht es um die inzwischen geschlossene Bank Banco Master und die Frage, ob Moraes über möglichen Betrug informiert war oder sogar darin verwickelt sein könnte. Der Politikwissenschaftler David Magalhaes sieht darin zusätzlichen Rückenwind für die brasilianische Rechte, die das höchste Gericht schon länger ins Visier nimmt.
- Das Oberste Gericht ist in Brasilien die letzte Instanz in Rechtsfragen.
- Jair Bolsonaro wurde wegen des Putschversuchs vom 8. Januar 2023 zu 27 Jahren Haft verurteilt.
- Gegen Flávio Bolsonaro läuft selbst ein Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäsche und Korruption.
Ermittlungen gegen Bolsonaro-Sohn
Weniger gern spricht Flávio Bolsonaro über die Vorwürfe gegen ihn selbst. Richter André Mendonça hat ein Verfahren gegen den Präsidentschaftskandidaten eröffnet. Es geht um Geld, das Flávio Bolsonaro beim Besitzer der Banco Master für einen Film über seinen Vater Jair Bolsonaro organisiert haben soll. Der Kandidat weist den Verdacht zurück und betont, das Geld sei privat und legal gewesen.
Für die Wahl gilt: Erreicht im ersten Durchgang niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen, folgt eine Stichwahl. Schon jetzt ist klar, dass sich der politische Streit in Brasilien nicht nur um Programme und Personen dreht, sondern auch um die Macht der Gerichte.
Quelle: SRF