Berlin schlägt gegen Moskau zurück

Die Bundesregierung zieht nach dem vereitelten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig politische Konsequenzen. Anfang August war dort eine mit Sprengstoff bestückte Drohne neben einer ukrainischen Antonov-Frachtmaschine entdeckt worden. Nach Einschätzung der deutschen Behörden führen die Spuren zu Personen, die im Auftrag staatlicher russischer Stellen gehandelt haben.

Nach Angaben aus Berlin war für den Angriff ein hohes Maß an technischem Know-how nötig. Dass die Drohnen nicht explodierten, gilt demnach als glücklicher Zufall. Innenminister Alexander Dobrindt sieht Leipzig dabei nicht als Einzelfall: Deutschland sei immer wieder Ziel hybrider Angriffe, sagte er vor Medien. Gerade weil sich solche Attacken meist nur schwer eindeutig zuordnen lassen, wiegt der aktuelle Fall für die Ermittler besonders schwer.

Diese Schritte hat Berlin beschlossen

• Schließung des letzten russischen Generalkonsulats in Deutschland in Bonn
• Kündigung des Mietvertrags für das sogenannte Russische Haus in Berlin
• Verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige
• Mehr Druck auf die russische Schattenflotte gemeinsam mit EU-Partnern

Vor allem das Russische Haus an der Berliner Friedrichstraße steht seit Längerem im Fokus. Laut französischen Geheimdienstinformationen dient die Einrichtung nicht mehr nur kulturellen und wissenschaftlichen Zwecken, sondern soll auch für Spionage und die Anwerbung von Agenten genutzt werden. Zudem will die Bundesregierung gegen jene Tankerflotte vorgehen, die mit Rohöl beladen internationale Sanktionen umgeht.

Klare Botschaft ohne Nato-Schritt

Dass Dobrindt und Außenminister Wadephul die mutmaßlichen Urheber nun öffentlich benennen, gilt als deutliches Signal. Gleichzeitig bleibt Berlin bei vergleichsweise begrenzten Gegenmaßnahmen. Einen Vorstoß über den Nato-Artikel 4 und damit eine formelle Einbindung der Bündnispartner hat die Bundesregierung nicht gewählt. Die Linie ist klar: Deutschland sieht sich zwar nicht im Krieg, bewertet die anhaltenden hybriden Angriffe aber als ernste Bedrohung.

Quelle: SRF