AfD feiert Rekordsieg
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit 44 Prozent einen Rekorderfolg erzielt. Trotz hoher Wahlbeteiligung fehlt der Partei die Mehrheit – alle anderen Fraktionen schließen bislang eine Koalition aus.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Deutschland eine neue Debatte über Demokratie und Machtverhältnisse beschert. Fast 80 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – bemerkenswert für ein Bundesland, das sonst eher für eine niedrige Beteiligung bekannt ist. Besonders auffällig: Die AfD konnte laut SRF mehr als 150.000 frühere Nichtwähler mobilisieren.
Starkes Ergebnis, aber keine sichere Macht
Auch wenn AfD-Chefin Alice Weidel das Wahlergebnis als positiv für die Demokratie einordnet, bleibt die politische Lage kompliziert. Denn in einer parlamentarischen Demokratie reicht ein starkes Resultat allein nicht, wenn sich keine Mehrheit organisieren lässt. Genau daran könnte die AfD scheitern: Alle übrigen Parteien im neuen Landtag schließen bislang eine Koalition mit ihr aus.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte schon vor der Wahl erklärt, nur mit absoluter Mehrheit regieren zu wollen. Nach dem Urnengang klingt der Ton versöhnlicher: Die Partei spricht davon, Gräben zu überwinden und auf andere zuzugehen. Siegmund will trotzdem als Ministerpräsident kandidieren – obwohl eine stabile Mehrheit nach jetzigem Stand nicht in Sicht ist.
BSW könnte zum Zünglein an der Waage werden
Spannend wird die Rolle des BSW, das mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag eingezogen ist. Laut Spitzenkandidat Thomas Schulze will die Partei zunächst eine überparteiliche Person für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. In einem dritten Wahlgang könnte sich das BSW jedoch enthalten. Damit wäre theoretisch der Weg für einen AfD-Regierungschef frei – dann allerdings als Minderheitsregierung.
- AfD kommt auf 44 Prozent
- Dem Landtag fehlen der Partei drei Sitze zur Mehrheit
- Gespräche mit Fraktionen und einzelnen Abgeordneten gelten als mögliche Option
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht dennoch große Hürden. Aus ihrer Sicht setzt die AfD derzeit nicht auf Kompromisse, sondern auf einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Genau deshalb wird in Deutschland nun nicht nur über den Wahlsieg gesprochen, sondern auch über die Frage, wie belastbar demokratische Prinzipien bleiben, wenn eine so starke Kraft keine Partner findet.
Quelle: SRF